AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für E-Commerce und Online Shop der Jugendberufshilfe Essen gGmbH für Verbraucher (B2C-Geschäft)

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten frr alle Verträge, die wir – die Jugendberufshilfe Essen gGmbH, Schuürmannstraße 7, 45136 Essen – mit Verbrauchern über unseren Online-Shop abschließen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

II. Vertragsschluss

1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dann auf dieser Übersichtsseite sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsbeginn korrigieren.
3. Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
4. Wir bestätigen dem Kunden nach Eingang der Bestellung mit einer von uns automatisch generierten E-Mail den Eingang der Bestellung, in der wir den Inhalt der Bestellung wiedergeben (Bestätigungs-E-Mail). In einer solchen Bestätigungs-E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin erklären wir neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme.
5. Der Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
6. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch Bestätigung des „Drucken“-Buttons ausdrucken oder als Datei abspeichern. Der Vertragstext bleibt nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich. Ebenso kann der Kunde den Inhalt seiner Bestellung unmittelbar vor Abgabe einer kostenpflichtigen Bestellung prüfen. Ferner werden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB nach Abgabe seiner Bestellung spätestens mit Bestellbestätigung in Textform per E-Mail zur Verfügung stellen.
7. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung im online-Shop getätigten Angaben, insbesondere Name, Adresse, E-Mail-Adresse, etc. wahrheitsgemäß sind. Änderungen werden uns unverzüglich mitgeteilt.
8. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Wir liefern unsere Waren nur an Kunden in deutschsprachigen Ländern.

III. Preise und Versandkosten

1. Die Preisangaben auf unseren Internetseiten sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich anfallender Versandkosten.
2. Der Kunde trägt etwaige Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt und müssen von diesem bestätigt werden.

IV. Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde kann nach seiner Wahl per Vorabüberweisung, oder bar bei Abholung bezahlen.
2. Wir sind berechtigt, während des Zahlungsverzugs des Kunden gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB per annum zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
3. Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Mängelrechte des Käufers aus demselben Vertragsverhältnis bleiben durch die Regelung dieses Absatzes unberührt.

V. Lieferung

1. Wir liefern ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen des Kunden versenden wir die Ware an einen anderen Bestimmungsort (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung, also insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung, selbst zu bestimmen.
2. Eine etwaige Lieferfrist wird individuell vereinbart oder von uns dem Kunden in der Auftragsbestätigung angegeben. Soweit in unserem Onlineshop für die jeweilige Ware keine Lieferfrist angegeben ist, beträgt die Lieferfrist 5 Werktage. Sie beginnt mit Vertragsschluss oder im Fall der Vorkasse erst mit Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten.
3. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
4. Für den Fall, dass wir mit unserem Lieferanten einen Liefervertrag abgeschlossen haben und dieser nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß liefert und wir die fehlende Verfügbarkeit der vom Kunden bestellten Ware nicht zu vertreten haben, behalten wir uns vor, die Ware nicht an den Kunden zu liefern. In diesem Fall verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich über die genannten Umstände zu informieren und ihm bereits erhaltene Gegenleistung (Zahlung) unverzüglich zurückzuerstatten.

VI. Widerrufsrecht

Für das Widerrufsrecht des Kunden gilt folgende:

Widerrufsbelehrung [die Widerrufsbelehrung entspricht der Musterwiderrufsbelehrung in Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB]

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Jugendberufshilfe Essen gGmbH (Handwerk & Design Onlineshop), Schürmannstraße 7, 45136 Essen, Telefon: 0201/36539966, Fax: 0201/8854301 E-Mail: shop@jh-essen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist Absender.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigsten Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlungsentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen ferner für etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht wie vorgesehenen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 
Muster für das Widerrufsformular

(das Muster folgt dem Entwurf des Deutschen Bundestags als Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB in BT-Drucks. 17/13951)

Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

• An die Jugendberufshilfe Essen gGmbH (Handwerk & Design Onlineshop), Schürmannstraße 7, 45136 Essen, Fax: 0201/88 54 301, E-Mail: shop@jh-essen.de:
• hiermit widerrufe(n) ich ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
• bestellt am(*)/erhalten am(*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Wir informieren den Kunden außerdem über die Umstände, unter denen er ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht verlieren kann, wenn dieses nach § 312 g Abs. 2 Satz 1 -5- Nummer 3,4 und 6 sowie § 356 Abs. 4 und 5 des BGB vorzeitig erlischt. Das kann nach dem Wortlaut der genannten Vorschrift der Fall sein bei Verträgen:

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht abweichend, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.
• über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher a. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und b. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltswaren hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die die zur Abwehr eines solchen Zugriffs entstehen, insbesondere durch eine Drittwiderspruchsklage, soweit nicht der Dritte die Kosten an uns zu erstatten hat.

VIII. Mängelrechte

1. Für Sach- und Rechtsmängel der von uns gelieferten Artikel haften wir dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434ff. BGB. Die die gesetzlichen Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Ware.
2. Für den Fall, dass wir Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern für bestimmte Artikel übernommene Herstellergarantien übernehmen, treten die Rechte des Kunden aus diesen Garantien neben seine Rechte wegen Sach- und Rechtsmängeln nach vorstehendem Abs. 1. Die Einzelheiten, insbesondere der Umfang -6- solcher Garantien, ergeben aus den Garantiebedingungen. Übernehme wir eine solche Garantie, liegen die Bedingungen der gelieferten Ware bei.
3. Für unsere Haftung auf Schadensersatz gilt die Regelung in Abschnitt IX.

IX. Schadensersatzhaftung

1. Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt. Gleiches gilt, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
4. Die Haftungsregelungen dieses Abschnitts gelten auch bei Pflichtverletzungen durch oder zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben, besondere bei einem Handeln unserer leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

X. Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und auf Grundlage dieser Geschäftsbeziehungen geschlossene Verträge mit unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

XI. Anbieterkennzeichnung

Unsere Anschrift für Beanstandungen sonstige Willenserklärung sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet:

Jugendberufshilfe Essen gGmbH, Geschäftsführer Thomas Wittke, Schürmannstraße 7, 45136 Essen, Tel: 0201/36539966, E-Mail: shop@jh-essen.de

Unsere Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen zu HRB 26601.