JBH-Betriebsrat sammelt 1.500 Unterschriften gegen Sparmaßnahmen

Der Betriebsrat hatte sich gemeinsam mit der Geschäftsführung der JBH von Anfang an gegen die Sparmaßnahmen stark gemacht und den Aktionstag mitorganisiert. Außerdem seien 140 Stellen in der JBH gefährdet, wie Regina Pfränger, Betriebsratsvorsitzende von Jugendhilfe und Jugendberufshilfe Essen, erklärt: „Aus diesem Grund haben wir zusätzlich zum Aktionstag mit ,ver.di‘ eine Unterschriftenliste gestartet, um auf die Situation der Beschäftigten der Jugendberufshilfe und anderer Träger hinzuweisen. Dass dabei über 1.500 Unterschriften zusammengekommen sind, sollte ein klares Signal an die Bundestagsabgeordneten sein, den Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form so nicht zu verabschieden. Die Unterschriften sind über ver.di an die lokalen Bundestagsabgeordneten weitergeleitet worden. Darüber hinaus hat der Betriebsrat alle Mitglieder des Arbeitsausschusses Arbeit und Soziales im Bundestag persönlich angeschrieben.“
Thomas Wittke, Geschäftsführer von Jugendhilfe und Jugendberufshilfe Essen: „Die zahlreichen Unterschriften sollten ein zusätzliches Zeichen sein, dass nicht an der falschen Stelle gespart werden darf – bei den jungen Menschen. Wir werden weiter für mögliche Folgen des Rechtskreiswechsel Aufmerksamkeit schaffen.“

Gespräch mit Arbeitsausschuss-Vorsitzendem
Direkt am Tag nach der Protestaktion vor dem Rathaus fand eine von Muchtar Al Ghusain, Geschäftsbereichsvorstand Jugend, Bildung und Kultur der Stadt Essen, organisierte Videokonferenz mit den Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses Arbeit und Soziales im Bundestag, sowie Jens Peick, Berichterstatter des Ausschusses Arbeit und Soziales im Bundestag, statt. Im Gespräch haben die Essener Akteur*innen eindrücklich die Sorgen zum drohenden Wechsel der Förderung vom Jobcenter zur Agentur für Arbeit geschildert und darum gebeten, sich dafür einzusetzen, diese Kürzungen abzuwenden und die besondere Lage sowie die Qualität der Förderung im Ruhrgebiet gegenüber dem zuständigen Minister Hubertus Heil deutlich zu machen.

Am Mittwoch steht außerdem ein Gespräch mit Matthias Hauer, CDU-Mitglied des Bundestags, und u. a.  Regina Hallmann, Aufsichtsratsvorsitzende von Jugendhilfe und Jugendberufshilfe Essen, Jugendhilfe- und Jugendberufshilfe-Geschäftsführer Thomas Wittke sowie JHE- und JBH-Betriebsratsvorsitzender Regina Pfränger auf dem Plan, um gemeinsam nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, den Rechtskreiswechsel noch zu verhindern.

Hintergrund
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht einen Rechtskreiswechsel für die Betreuung von Unter-25-Jährigen von dem beim JobCenter verorteten Sozialgesetzbuch II (SGB II) in das von der Agentur für Arbeit verantwortete Sozialgesetzbuch III (SGB III) vor. Auf diese Weise soll der Bundeshaushalt in den Jahren 2024/2025 um circa 1,4  Milliarden Euro entlastet werden. Im SGB III sind jedoch viele der Maßnahmen, die derzeit im Rahmen des SGB II von den JobCentern durchgeführt werden, nicht vorgesehen. Der vorgeschlagene Rechtskreiswechsel könnte deshalb gerade benachteiligte junge Menschen treffen, die auf Hilfen und Angebote angewiesen sind, die über reine Arbeitsvermittlung hinausgehen.