An dem Treffen nahmen zudem Regina Hallmann, Aufsichtsratsvorsitzende JHE und JBH, Thomas Wittke, Geschäftsführer JHE und JBH, Kai-Uwe Gaida, Personalratsvorsitzender der Stadt Essen, Regina Pfränger, Betriebsratsvorsitzende JHE und JBH, Kim Rehbehn, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende JHE und JBH, und Monya Buß, Gewerkschaftssekretärin „ver.di“, teil.
Jugendhilfe- und Jugendberufshilfe-Geschäftsführer Thomas Wittke ist froh über das anhaltende Interesse an dem die JBH gravierend betreffenden Rechtskreiswechsel: „Ich bedanke mich, dass das Thema weiter wahrgenommen wird und Matthias Hauer sich die Zeit nimmt, um gemeinsam mit uns Argumente zu finden und Aufmerksamkeit für die Jugendlichen zu schaffen. Wir bleiben immer weiter dran und machen Lärm: keine Kürzungen auf Kosten junger Menschen!“
Fokus auf ganzheitliche Betreuung gefährdet
Matthias Hauer, Essener CDU-Bundestagsabgeordneter, findet das Vorhaben der Bundesregierung inhaltlich falsch: „Ich werde keinem Haushalt zustimmen, der hunderttausende junge Arbeitslose im Regen stehen lässt. Gerade hier in Essen und im Ruhrgebiet haben wir besondere Herausforderungen wie Kinderarmut, Strukturwandel oder Langzeitarbeitslosigkeit. Viele junge Menschen sind auf die Förderangebote des Sozialgesetzbuchs II angewiesen und genau dort setzt SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun zum Kahlschlag an. Das sollte zu einem breiten gesellschaftlichen Aufschrei führen.“
Tanja Fortkord, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDA, arbeitet als Koordinatorin bei der Jugendberufshilfe und kann die möglichen Folgen für die jungen Menschen gut einschätzen: „Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen brauchen eine umfassende und gezielte Ansprache und wir müssen sie individuell fördern – und zwar aus dem Blickwinkel einer ganzheitlichen Herangehensweise. Diese Fokussierung auf die ganzheitliche Betreuung wird durch die Einsparmaßnahmen gefährdet.“
Deshalb wird die CDA auf dem CDU-Essen-Kreisparteitag am Samstag einen entsprechenden Antrag unter dem Titel „Kein herumschieben von Jugendlichen aufgrund von Haushaltskonsolidierung“ einbringen. Die Stoßrichtung ist klar: „Die CDU Essen spricht sich klar gegen diesen Gesetzesentwurf aus und bittet eindringlich alle handelnden Akteure, diese Verschiebepraxis von vornherein im Keim zu ersticken.“
Hintergrund
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht einen Rechtskreiswechsel für die Betreuung von Unter-25-Jährigen von dem beim JobCenter verorteten Sozialgesetzbuch II (SGB II) in das von der Agentur für Arbeit verantwortete Sozialgesetzbuch III (SGB III) vor. Auf diese Weise soll der Bundeshaushalt in den Jahren 2024/2025 um circa 1,4 Milliarden Euro entlastet werden. Im SGB III sind jedoch viele der Maßnahmen, die derzeit im Rahmen des SGB II von den JobCentern durchgeführt werden, nicht vorgesehen. Der vorgeschlagene Rechtskreiswechsel könnte deshalb gerade benachteiligte junge Menschen treffen, die auf Hilfen und Angebote angewiesen sind, die über reine Arbeitsvermittlung hinausgehen.
Rechtskreiswechsel: Matthias Hauer besucht Jugendberufshilfe